Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung der Höhe eines Anspruchs aufÜbernahme der Unterkunftskosten wegen der fehlenden Möglichkeit günstigeren Mietraum anzumieten; Bestimmung der Kriterien zur Beurteilung der Zumutbarkeit der Wohnungssuche; Nachteilige Folgen für den Sozialhilfeempfänger durch die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.08.2006 - L 7 AS 141/06

  Die Ausgestaltung der Obliegenheiten des Sozialrechts zeigen, dass dem Leistungsberechtigten eine Obliegenheitsverletzung mit nachteiligen Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch nur vorgeworfen werden kann, wenn er in Kenntnis der konkreten Verhaltensanforderungen gegen diese verstößt (siehe dazu BSG, Urteil vom 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R zur unverschuldeten Unkenntnis von der Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung nach § 37 b Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III -).
• LSG Hessen, 28.03.2006 - L 7 AS 122/05

  Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.08.2006 - L 7 AS 141/06

  Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, im Gegensatz zur Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 17.03.2006 - L 7 AS 20/05 sowie Beschluss vom 27.02.2006 - L 7 B 451/05 AS ER) habe das Hessische Landessozialgericht mit Beschlüssen vom 28.03.2006 (L 7 AS 122/05 ER und L 7 AS 121/05 ER) entschieden, dass die Sechs-Monatsfrist des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II mit der Aufforderung beginne, die die Höhe der als angemessen anzusehenden und auf Dauer zu übernehmenden Unterkunftskosten nenne.
• LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 20/05

  Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.08.2006 - L 7 AS 141/06

  Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, im Gegensatz zur Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 17.03.2006 - L 7 AS 20/05 sowie Beschluss vom 27.02.2006 - L 7 B 451/05 AS ER) habe das Hessische Landessozialgericht mit Beschlüssen vom 28.03.2006 (L 7 AS 122/05 ER und L 7 AS 121/05 ER) entschieden, dass die Sechs-Monatsfrist des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II mit der Aufforderung beginne, die die Höhe der als angemessen anzusehenden und auf Dauer zu übernehmenden Unterkunftskosten nenne.
• BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95

  Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung

  Auszug aus LSG Bayern, 18.08.2006 - L 7 AS 141/06

  Entsprechend den zur Sozialhilfe entwickelten Grundsätzen, auf die ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/1516, Begründung zu § 22 Abs. 1) zurückgegriffen werden kann, hätte die Klägerin an sich substantiiert darlegen müssen, dass eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft nicht zugänglich war (so Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - in BVerwGE 101, 194).

• LSG Hessen, 05.01.2007 - L 9 SO 82/06

  Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …

  Fehlende Hinweise, etwa mit welcher Intensität der Hilfeempfänger nach einer angemessenen Unterkunft suchen muss und welche Nachweise er dafür zu erbringen hat, lassen die Obliegenheit zur Kostensenkung als solche nicht entfallen (ebenso Hess. LSG, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - L 7 AS 126/06 ER - a.M. Bayer. LSG, Urteile vom 18. August 2006 - L 7 AS 141/06 - und vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 1. November 2006 - S 22 AS 494/05 - juris).

  Die gegenteilige Auffassung (Bayer. LSG, Urteile vom 18. August 2006 -L 7 AS 141/06 - und vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 1. November 2006 - S 22 AS 494/05 - juris) unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 - BSGE 95, 8) überspannt die Anforderungen an die Hinweispflichten des Leistungsträgers und vermag schon deshalb nicht zu überzeugen.

• LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Aufforderung zur …

  Soweit der Antragsteller demgegenüber vorträgt, es fehlten Hinweise auf welche Weise, mit welcher Intensität er Wohnungen zu suchen und welche Nachweise er vorzulegen habe, ist dies nach Auffassung des Senats nicht geeignet, der Obliegenheit zur Kostensenkung als solcher, die dem Antragsteller hinreichend deutlich sein musste, entgegenzustehen (a.A. Bayerisches Landessozialgericht, Urteile vom 18. August 2006 - L 7 AS 141/06 und vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05, wobei das dort zitierte Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R den Sonderfall einer zum damaligen Zeitpunkt unklaren gesetzlichen Regelung in § 37 b SGB III betraf).
• LSG Hamburg, 22.12.2006 - L 5 B 483/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft, …

  Zumutbar können entsprechende Bemühungen aber nur sein, wenn der Hilfebedürftige weiß, was von ihm in dieser Hinsicht verlangt wird (…SG Osnabrück a.a.O.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.9.2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris; Bayerisches Landessozialgericht, Beschl. v. 18.8.2006 - L 7 AS 141/06 - Juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.2.2006 - L 20 B 5/06 AS - Juris).
• SG Berlin, 01.02.2007 - S 103 AS 10511/06

  Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Mietkosten entgegen einer …

  Das Gericht folgt nach eigener Prüfung den Entscheidungen des LSG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 19.9.2006 - L 3 ER 161/06 AS) und des Bay.LSG (Urteil vom 18.8.2006 - L 7 AS 141/06).